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Ehe-Abstimmung: Ja-Worte & Nein-Stimmen

So reagieren die Parteien auf die Last-Minute-Abstimmung zur Ehe für alle

Nach ihren relativierenden Äußerungen im Brigitte-Talk hat Angela Merkel den Fraktionszwang für die KollegInnen aus CDU und CSU auch offiziell aufgehoben. Das heißt: Die Bundestagsabgeordneten stehen in den Startlöchern für eine kurzfristige Abstimmung über das Thema Ehe für alle. Die „Gewissensentscheidung“ des Jahres soll am Freitag, 30. Juni, stattfinden. Aussagekräftige Reaktionen gibt es aber schon jetzt aus allen politischen Richtungen. Ein paar Auszüge:

CSU: Lizenz für „abweichende Entscheidung“

Die CSU, deren Vorsitzender Horst Seehofer sich noch gestern deutlich gegen die Öffnung der Ehe ausgesprochen hatte, bekräftigte in einem offiziellen Statement auf ihrer Website ihre gegnerische Grundposition, merkte aber auch an: „Gleichwohl haben wir Respekt und Verständnis, wenn Bundestagsabgeordnete der CSU bei einer Abstimmung im Deutschen Bundestag ihrem Gewissen folgend eine abweichende Entscheidung treffen.“ Sehr großzügig.

CDU: Von völliger Ablehnung bis zu frenetischem Jubel

Wie weit die Positionen innerhalb der CDU auseinandergehen lässt sich an der Gegenüberstellung zweiter Kommentare verdeutlichen. Während der schwule Abgeordneten Stefan Kaufmann twittert „Eine denkwürdige Fraktionssitzung! Ich bin aufgewühlt. Ich bin glücklich. Ich bin froh. Ich bin dankbar. Die Eheöffnung kommt. @cducsd“, schreibt der Berliner Abgeordnete Kurt Wanser: „Die CDU Berlin und Deutschlands haben demokratisch entschieden: Eine Ehe ist eine Verbindung aus einer Frau und einem Mann. Daran ändert auch ein Brigitte-Interview von Frau Merkel nichts.“

FDP: Zustimmung und Übertreibung
FDP-Vorsitzender Christian Lindner sagt erwartungsgemäß: „Das ist ein gutes Signal. Die Ehe für alle Paare ist eine Selbstverständlichkeit in anderen europäischen Ländern, und die sehr überwiegende Mehrheit der Deutschen in allen Umfragen sieht das genauso.“ Sein schwuler Parteikollege Michael Kauch sagt derweil auf seiner Facebook-Seite „Danke Christian“ und tut so als würde es die aktuelle Entwicklung ohne die FDP nicht geben. Das ist dann doch etwas übertrieben.

SPD: Vom Schulterklopfen bis zum „Schabowski Moment“

Der schwule Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs weiß vor Stolz über den beherzten Einsatz seines Parteichefs Martin Schulz kaum wohin mit seinem Selbstbewusstsein und postet Schulterklopf-Sätze wie „Martin Schulz wirkt“ oder „100% Gleichstellung nur mit uns. SPD“. Derweil unterstellt sein Magdeburger Kollege Burkhard Lischke, Merkel habe sich beim Brigitte-Talk verzockt, weil sie nicht auf dem Zettel gehabt habe, dass ein abstimmungsfähiger Gesetzentwurf zur Ehe für alle schon bereitliegt. Lischke bezeichnet die „Gewissensentscheidung“ als „Merkels Schabowski Moment“: „Ehe für alle?“Das tritt nach meiner Kenntnis ist das sofort, unverzüglich.“

Grüne: Jubel und Props für Volker Beck

Die Grünen feiern den Fortschritt bei Twitter mit einem GIF, auf dem die Abgeordneten Regenbogenfahnen schwenken. Gleichzeitig gibt’s viel Lob für Volker Beck, der zu Recht als eigentlicher Pionier im Kampf für die Eheöffnung gewürdigt wird. Beck selbst schreibt derweil: „Liebe Koleg*innen! Jetzt müssen am Freitag alle Befürworter bei #Ehefüralle an Bord sein. Diese historische Chance muss ergriffen werden.“

Linke: Häme für SPD und verspätete Gewissensbildung

Die Linke spart derweil nicht mit Häme (vor allem gegen die SPD), weil sie das Rumgeeiere der Regierung in der Ehefragen seit jeher ablehnt. Katja Kipping hat auf die Schnelle ein eigenes Kampagnenmotiv mit dem Claim entwickelt: „Liebe SPD! Traut ihr euch wirklich? Ehe für alle jetzt!*“ Das Sternchen verweist auf ein Kleingedrucktes: „Mutti hat’s erlaubt!“ Aber natürlich bekommt auch die CDU ihr Fett weg: „Merkel will Abstimmung über #Ehefueralle zur #Gewissensfrage machen. Komisch nur, dass sie dieses Gewissen erst im #Wahlkampf entdeckt.“

Für alle, die es interessiert: Frauke Petry bleibt zurückhaltend

Und die AfD? Nun gut, Frauke Petry twitterte den Link zu einem Welt-Post mit dem Titel „Es gibt keinen Grund, Gegner der Ehe für alles höflich zu behandeln“ und kommentierte „Der Grund nennt sich demokratischer Grundrespekt“. Hätten wir das auch.


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