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Malta im Endspurt zur Eheöffnung

Parlament in Valletta gibt grünes Licht für die Gleichstellung der Ehe in nur einer Woche

„Es wird keine Kompromisse in Sachen Gleichberechtigung geben. Das ist eine Frage des Prinzips!“ Mit diesen Worten kommentierte Maltas sozialdemokratischer Premierminister Joseph Muscat gestern das Ergebnis einer Abstimmung über ein Gesetz zur Öffnung der Ehe im Parlament in Valletta. Die Abgeordneten stimmten fast vollzählig für eine Änderung des Eherechts zugunsten gleichgeschlechtlicher Paare. Nur der nationalistische Politiker Edvin Vassallo, der den Gesetzentwurf schon im Vorfeld als „moralisch verwerflich“ tituliert hatte, stimmte mit Nein. Damit ist die Gleichstellung der maltesischen Ehe so gut wie beschlossen. Die endgültige Entscheidung fällt am kommenden Mittwoch (12. Juli).

In der Sache herrscht Konsens, gestritten wird nur noch über Formulierungen

Die Abstimmung markierte nicht nur die Einlösung eines Versprechens, mit dem Muscat seine zweite Amtszeit begonnen hatte (siehe MÄNNER-Archiv), sie war auch ein Test für die Arbeitsfähigkeit des Parlaments. Muscat hatte die Kollegen aus Regierung und Opposition bewusst öffentlich abstimmen lassen, um den verbalen Konsens, der zuvor beim Thema Eheöffnung errungen worden war, auf seine Stabilität zu testen. Mit Erfolg. In der Debatte zum Thema wurde nicht mehr die Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Paare als solche infrage gestellt, es wurde lediglich über Formulierungen im Gesetzestext diskutiert. So kritisierte die Opposition, dass im Zuge der Angleichung die Begriffe „Mann“ und „Frau“, beziehungsweise „Mutter“ und „Vater“ durch die Begriffe „Partner“, beziehungsweise „Elternteil“ ersetzt wurden. Joseph Muscat erteilte dieser Kritik eine Absage, indem er argumentierte, dass es bei dem Gesetz nun mal darum ginge, Menschen nicht in Kategorien einzuteilen, wofür die geschlechtsneutralen Termini ein Ausdruck seien.

Blumenhändler fürchten die Abschaffung von Muttertag und Vatertag

Dass beim letzten Punkt nicht nur die Opposition, sondern auch die Bevölkerung Nachhilfe braucht, zeigte eine stille Kundgebung, die während der Debatte vor dem Parlamentsgebäude stattfand. Eine Gruppe von 30 religiös motivierten Demonstranten hielt Schilder mit Aufschriften wie „Schluss mit den beschämenden Attacken auf die maltesische Familie!“ oder „Mutter ist nicht gleich Vater“ in die Höhe. Auch berichtete Sozialministerin Helena Dalli, dass sie besorgte Briefe von Blumenhändlern bekommen habe, die Verdiensteinbußen fürchteten, nachdem ihnen das Gerücht zu Ohren gekommen war,  nach der Verabschiedung des Gesetzes würden „Muttertag“ und „Vatertag“ abgeschafft. Dalli widersprach derartigen Gerüchten vehement und rief alle, die sie verbreiteten, zur Ordnung.

Die Gleichstellung der Ehe: ein Meilenstein im Kampf für eine angstfreie Gesellschaft

Kurz nach der Debatte verkündete der Verband Malta Gay Rights Movement (MGRM) via Twitter: „Der Premierminister hat soeben bekannt gegeben, dass die dritte Lesung des Marriage Equality-Gesetzes am 12. Juli 2017 stattfinden wird“. Die dritte Lesung soll die letzte Lesung sein. Bei MGRM ist der 12. Juli folglich schon jetzt dick im Kalender angestrichen. Seit seiner Gründung im Jahr 2001 widmet sich der ehrenamtliche Verein, dem Kampf „für eine Gesellschaft, die Menschen ermöglicht offen und ganzheitlich, ohne Angst vor Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung, Geschlecht und geschlechtlichem Ausdruck zu leben“. Bereits Maltas Einführung der Eingetragenen Lebenspartnerschaft im Jahr 2014 war von den Aktivisten gefeiert worden. Die Gleichstellung der Ehe wäre ein weiterer Meilenstein in der rasanten Entwicklung des Inselstaates zu einer der LGBTI-freundlichsten Destinationen Europas (mehr dazu im MÄNNER-Archiv).

 


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