Lederer_Klaus

„Das wird ne richtige Party“

Bundesrat winkt Gesetz zur Ehe für alle durch

Das Gesetz zur Einführung der Ehe für alle hat auch den Bundesrat passiert (zur Vorgeschichte: siehe MÄNNER-Archiv). Nach engagierten, aber sachlichen Redebeiträgen zum Thema verkündete Bundesratspräsidentin Malu Dreyer: „Ich stelle deshalb fest, dass der Bundesrat den Vermittlungsausschuss nicht anruft. Deshalb erfolgt auch keine Abstimmung. Damit ist der Gesetzenwurf angenommen.“ Das Gesetz werde nun weitergeleitet an Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, dem es zur Verkündung vorgelegt werde, um anschließend nach einer Drei-Monats-Frist inkrafttreten zu können.

„Manchmal braucht die Politik ein bisschen länger, um die Zeichen der Gesellschaft zu lesen“

In den Redebeiträgen zuvor  hatten unter anderem der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und SPD-Staatssekretär Christian Lange betont, dass die Öffnung der Ehe allein wegen der befürwortenden Zwei-Drittel-Mehrheit in der Bevölkerung überfällig sei (Lange: „Manchmal braucht die Politik ein bisschen länger, um die Zeichen der Gesellschaft zu lesen.“) Lange betonte auch, dass heterosexuellen Ehepartnern durch die Gesetzesänderung „nichts weggenommen“ würde, sich stattdessen aber endlich die Gelegenheit biete, der „nicht zu unterschätzenden Diskriminierung von gleichgeschlechtlichen Paaren“ im Alltag und auf zivilrechtlicher Ebene ein Ende zu setzen.

Bausback: „Es wird das Risiko eingegangen, dass man ihnen Steine statt Brot gibt“

Der Bedenkenträger der Runde war erwartungsgemäß der bayerische Justizminister Winfried Bausback, der den Gesetzentwurf als Übergehung der bisherigen Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichts bezeichnete, das die Definition der Ehe bei vorherigen Urteilen als Bund zwischen Mann und Frau definiert habe. Die CSU habe deshalb verfassungsrechtliche Bedenken und eine eingehende Prüfung durch renommierte Wissenschaftler beantragt. Bis die Prüfung abgeschlossen sei, halte Bausback das Inkrafttreten des Gesetzes auch gegenüber gleichgeschlechtlichen Paaren für unverantwortlich: „Jedes Eheversprechen gleichgeschlechtlicher Paare steht von Anfang an auf tönernen Füßen. Es wird bewusst das Risiko eingegangen, dass man ihnen Steine statt Brot gibt.“ Am Ende ging es aber doch in erster Linie um konservative Überzeugungen. Die bayerische Landesregierung trete zwar für Toleranz und Respekt gegenüber allen Lebensformen ein, lehne aber eine Relativierung des Eheinstituts ab. Außerdem sei die hastige Umsetzung des Gesetzes dem Thema nicht angemessen. Letzteres konterte Christian Lange, indem er Bausback an die vierjährige Debatte und die zigfachen Vertagungen des Themas erinnerte.

Lederer: „Für mich und meinen Lebenspartner ist das heute ein sehr besonderer Tag“

Am emotionalsten argumentierte der Berliner Kultursenator Klaus Lederer (Foto, Linke). Er begann seine Rede mit den Worten: „Für mich und meinen Lebenspartner ist das heute ein sehr besonderer Tag und für unsere Gesellschaft ein historischer Moment (…) Wir setzen heute einer langen Geschichte der Ungleichbehandlung von Lesben und Schwulen ein Ende.“ Lederer nutzte die Gelegenheit auch dazu, auf Defizite im Familienrecht für Regenbogenfamilien und bei Rechten von Transsexuellen hinzuweisen, sowie die Lage in Ländern anzuprangern, in denen Homosexuelle verfolgt werden. In einem Nebensatz forderte er auch den „Abbau der Eheprivilegien“ und gab damit einen beiläufigen Denkanstoß, wie zeitgemäß das Eheinstitut heutzutage überhaupt noch ist. Aber solange es bestehe, gelte der Grundsatz: „Lebensgemeinschaften erster und zweiter Klasse passen nicht zu einer Gesellschaft, die sich zu gleichen Rechten für alle bekennt.“ Deshalb sei der heutige Tag  ein Grund zum Feiern. In der „Regenbogen-Hauptstadt Berlin“ werde man das in den nächsten zwei Wochen beim Lesbisch-schwulen Stadtftest und beim CSD tun: „Das wird ne richtige Party!“ (Mehr zum Thema: Party on! Die Bundesrat-Top-10)

Titelbild: Facebook / Fotostudio Charlottenburg


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