DREI

Ehe für alle: Wenn drei sich streiten..

Grüne fordern Infoportal für Heiratswillige, CDU-Mann will Verfassungsklage auf Steinmeier abzuwälzen

Kürzlich verkündete eine Sprecherin des Bundespräsidenten, dass Frank-Walter Steinmeier das Gesetz zur Ehe für alle möglicherweise noch im Juli unterzeichnen werde. Das war eine gute Nachricht, denn es würde bedeuten, dass ab Oktober in Deutschland gleichgeschlechtlich geheiratet werden kann. Aber gute Nachrichten werden von Gegnern natürlich sofort für Gegenwind genutzt. Diesmal war es Patrick Sensburg, CDU-Abgeordneter im Hochsauerlandkreis (Foto rechts), der in der BILD forderte: „Der Bundespräsident sollte eine gründliche Prüfung der Verfassungsgemäßheit vornehmen.“ Sensburg bekräftigte damit nicht nur seine eigenen Zweifel, sondern auch die Haltung weiter Teile der Union, die gleichgeschlechtliche Ehen für verfassungswidrig halten.

Absage von Volker Beck, Ansage von seinen queerpolitischen Mitstreitern

Konstruktive Ansätze gab es dagegen aus den Reihen der Grünen. Volker Beck antwortete auf Sensburgs Forderung prompt mit einem Tweet, in dem er den CDU-Mann aufforderte das Grundgesetz genau zu lesen. Der Bundespräsident könne gar nicht vorm Verfassungsgericht klagen, zumal die Ehe für alle ohnehin nur Werte der Verfassung verwirkliche statt sie zu verletzen. Gleichzeitig gingen die queerpolitischen Sprecher der Berliner Grünen Sebastian Walter (Foto links) und Anja Kofbinger (Foto Mitte) mit einer konstruktiven Forderung an die Öffentlichkeit. Damit sich Interessenten der Ehe für alle anständig informieren könnten, regten die beiden ein Info-Portal im Internet an, das in einem umfassenden Fragenkatalog alle notwendigen Informationen bereitstelle. Zudem sollen die Berater beim Bürgertelefon 115 auf entsprechende Anfragen vorbereitet werden.

„Verwaltung muss fit gemacht werden für den zu erwartenden Ansturm bei der Ehe für alle“

Walter und Kofbinger reagieren damit auch auf jüngste Meldungen, nach denen es in Berlin nach Inkrafttreten der Ehe für alle einen Ansturm auf die Standesämter geben werde: „Die Berliner Verwaltung muss fit gemacht werden für den zu erwartenden Ansturm bei der Ehe für alle“, heißt es in einer Pressemitteilung. „Gleichzeitig fehlt es bisher an ausreichenden Informationen bei den Betroffenen, welche Voraussetzungen bei der Eheschließung erfüllt sein müssen und wie eingetragene Lebenspartnerschaften in Ehen umgewandelt werden. Diese Informationslücke für die queere Zielgruppe sollte die Verwaltung möglichst schnell schließen.“ Bundesweit ist die Resonanz bei den Standesämtern bisher unterschiedlich (siehe MÄNNER-Archiv).

Titelbild: gruene-fraktion-berlin.de (Walter/Kofbinger), patrick-sensburg.de (Sensburg), Lukasz Stefanski/Shutterstock (Hintergrund)


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