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Keine Blumen für Gegner der Eheöffnung

Verfassungsklage gegen Ehe für alle macht Schlagzeilen. Mehr aber auch nicht.

Dank Bild am Sonntag ist das Thema „Verfassungsklage“ gegen die Ehe für alle und die damit verbundene Angst, der Beschluss vom Freitag (siehe MÄNNER-Archiv) könnte rückwirkend wieder zurückgenommen werden, sehr präsent. Dafür sorgen Unionspolitiker wie Thomas de Maizière und Volker Kauder, indem sie „massive Probleme bei der Umsetzung“ herbeiorakeln (de Maizière) oder beklagen, dass im Bundestag über einen „sehr unausgegorenen Gesetzentwurf“ abgestimmt worden sei (Kauder). AfD-Vize Alexander Gauland (Foto rechts) machte gar mit der Drohung Schlagzeilen: „Wir prü­fen der­zeit eine Klage beim Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt. Ich bin für einen sol­chen Schritt. Die ‚Ehe für alle‘ be­deu­tet eine Wer­te­be­lie­big­keit, die un­se­rer Ge­sell­schaft scha­det.“

Kein Grund zur Sorge! Es geht damit los, dass die Afd gar nicht zur Verfassungsklage berechtigt ist

Was von alledem zu halten ist? Den meisten Experten zufolge nicht viel. Vielmehr scheinen persönliche Meinungen mit rethorischen Bauchpinseleien für konservative Wähler verbunden zu werden. Es geht damit los, dass Gauland und seine AfD zu einer Verfassungsklage gar nicht berechtigt sind. Sie müsste von einer Landesregierung oder von einem Viertel der Bundestagsabgeordneten beantragt werden. Weder der eine noch der andere Weg steht der AfD als Oppositionspartei offen. Was die Einwände von Volker Kauder angeht, beziehen sie sich in erster Linie auf Artikel 6 des Grundgesetzes: „Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutz der staatlichen Ordnung“. Nur beinharte Traditionalisten berufen sich darauf, dass bei der Entstehung des Artikels im Jahr 1948 die Definition der Ehe als Bund zwischen Mann und Frau vorausgesetzt wurde. Derweil werden de Maizières Bedenken in Bezug auf die Umsetzung von Pragmatikern wie Volker Beck mit den schlichten Worten gekontert: „Was 22 Länder vor uns geschafft haben, wird wohl auch in Deutschland möglich sein.“

Kein Diskriminierungsschutz, aber auch kein Schlechterstellungsgebot

Wer nach den jüngsten Kritikermeldungen also schon wieder das Aufgebot abbestellen will, sollte sich nicht zu schnell entmutigen lassen. Er beruft sich lieber auf die Ansagen, die Jurist Christoph Möllers macht: „Es gibt im Grundgesetz sicherlich kein Diskriminierungsgebot“, sagt der Staatsrechtler in der Rheinischen Post. Dennoch sei auf den Pragmatismus der Verfassungsrichter und die Entwicklungsoffenheit von Paragraphen wie Artikel 6 zu setzen. Und überhaupt. Selbst wenn man das Grundgesetz unter traditionellen Vorzeichen betrachte, hieße das für den Artikel: „Dann gebietet er Schutz, aber deswegen keine Schlechterstellung anderer Zweierbeziehungen zwischen Personen.“ Heißt: Bitte keine übertriebenen Sorgen, keine Abbestellungen von Aufgeboten und vor allem: keine Blumen für die Gegner der Eheöffnung.

Titelbild:  Foto-berlin.net / Shutterstock.com


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