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Letzte Hürde: Ehe für alle im Bundesrat

Heute wird im Bundesrat über die Ehe für alle abgestimmt - die Facts, Infos und Redner

Heute trifft sich der Bundesrat um 9.30 Uhr zu seiner 959. Sitzung und wird dabei über stolze 115 Tagesordnungspunkte befinden, davon 65 Gesetzesbeschlüsse. Damit wird das Ganze schon jetzt als „Mammutsitzung“ gehandelt. „Top 104“ hört auf den Namen „539/17 Gesetz zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts“. Dass das Thema ein besonders wichtiges ist, ist schon daran abzulesen, dass dazu mehr Redner sprechen als zu jedem anderen Tagesordnungspunkt dieser Sitzung. Ganze sieben Abgeordnete quer durch die Parteienlandschaft von Linke bis CSU äußern sich in der Angelegenheit. Der Lesben- und Schwulenverband hat derweil von 9 bis 9.30 Uhr zu einer Kundgebung vor dem Berliner Bundesratsgebäude an der Leipziger Straße aufgerufen. Mehrere Landesvertretungen wollen heute zudem die Regenbogenflagge hissen.

Die CSU erwägt eine Klage, will aber den politischen Prozess nicht blockieren

Dass es in der Länderkammer beim Thema Ehe für alle übermäßig kontrovers zugehen wird, ist nicht zu erwarten. Auch wenn die CSU derzeit mit der Erwägung einer Verfassungsklage Schlagzeilen macht, hat sie angekündigt den regulären Gesetzgebungsprozess nicht behindern zu wollen. Hinzu kommt, dass es sich bei der Angelegenheit um ein sogenanntes „Einspruchsgesetz“ handelt. Die Versammlung müsste der Einberufung eines Vermittlungsausschusses einstimmig zustimmen, was schon deshalb illusorisch ist, weil sieben der vertretenen 16 Bundesländer Regierungen ohne Unionsbeteiligung haben. Außerdem geht das Gesetz zur Ehe für alle, über das vor einer Woche im Bundestag abgestimmt wurde (siehe MÄNNER-Archiv), ursprünglich auf einen Vorschlag des Bundesrates zurück, wurde hier also schon mal durchgewinkt.

Der Mann, der die Ehe für alle als „Mogelpackung“ bezeichnete, spricht auch

Ein bisschen Gepolter wird es dennoch geben. Immerhin ist der Redner für die CSU kein Geringerer als der bayerische Justizminister Winfried Bausback, der nach der Abstimmung im Bundestag vor einer Woche in der FAZ geäußert hatte, dass die Ehe für alle eine „Mogelpackung“ sei, weil die Ehe nun mal „eine Lebensgemeinschaft von Mann und Frau“sei. O-Ton Bausback: „Sie ist die Grundlage für Familien, in denen Kinder bei ihren leiblichen Eltern aufwachsen. Sie hat eine zentrale Bedeutung für den Fortbestand der Gesellschaft.“ Die verfassungsrechtliche Prüfung sei allerdings ein Bereich der Rechtssicherheit, dem ein Vermittlungsausschuss des Bundesrates ohnehin nicht gerecht würde.

Von den weiteren Rednern ist kein Gegenwind zu erwarten

Bei den Rednern von Grünen, SPD und Linken ist derweil nur Zuspruch zu erwarten – zumal mit dem Berliner Kultursenator Klaus Lederer auch ein schwuler Redner dabei ist. Auch der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein Daniel Günther, der für die CDU spricht, hat sich schon lange vor den turbulenten Ereignissen nach dem Sinneswandel der Kanzlerin als ausgesprochener Befürworter der Ehe für alle profiliert (siehe MÄNNER-Archiv). Die neue Landesregierung von Nordrhein-Westfalen hat allerdings angekündigt, sich bei der Abstimmung zu enthalten, weil sich die Koalitionspartner von CDU und FDP nicht einigen konnten (FDP ist für Ehe für alle, CDU dagegen).

Sonst noch was? Böhmermann, Facebook-Gesetz und Live-Stream

Der Umfang der Mammutsitzung lässt sich damit erklären, dass sie die vorletzte Sitzung vor der Bundestagswahl am 24. September ist. Viele Gesetzesvorhaben sollen bis dahin noch abgeschlossen werden. Zu weiteren Tagesordnungspunkten gehören unter anderem die kontrollierte Abgabe von Cannabis, die Abschaffung der Majestätsbeleidigung (Fall Böhmermann) und das sogenannte Facebook-Gesetz. Die Plenarsitzung wird auf der Website des Bundesrates ab 9:30 Uhr per Live-Stream überrtragen.

Titelbild: Cineberg / Shutterstock.com

Artikelbild: Screenshot / bundesrat.de


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