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Südafrika: Streit ums Standesamt

Elf Jahre nach Einführung der Ehe für alle fordern schwule Südafrikaner Standesbeamten für alle

Die südafrikanische Innenministerin Hlengiwe Mkhize steht in der Kritik, weil sie sich weigert, einen Paragraph aus dem 2006 erlassenen Civil Union Act zu streichen, der es Standesbeamten ermöglicht, gleichgeschlechtliche Eheschließungen zu verweigern. Der Civil Union Act markierte in Südafrika gleichzeitig die Öffnung der Ehe und die Einführung von Lebenspartnerschaften. In Paragraph 6 sagt er aber auch, dass Standesbeamte gleichgeschlechtliche Trauungen „aufgrund von Gewissensfragen, Religion und Überzeugungen“ verweigern dürfen. Erhebungen zufolge sind nur in 117  von 409 Standesämtern im Land schwule Trauungen möglich, laut Mkhizes eigener Aussage wurden 421 von 1.130 Beamten von der Pflicht gleichgeschlechtliche Zeremonien durchzuführen befreit.

Absage an LGBT! Grund: Standesbeamte haben ja auch Rechte

Im Mai wurde im Parlament in Kapstadt die gesetzliche Unterbindung der Ungleichbehandlung beantragt, im Juni startete Aktivist Igor Scheurkogel die Petition LGBT sind keine Bürger zweiter Klasse – Section 6 im Civil Union Act beseitigen. Nun reagierte Ministerin Mkhize mit einem ausführlichen Schreiben auf den Protest. Sie wies darauf hin, dass man Schulungen an Standesämtern zwecks Sensibilisierung der Beamten durchgeführt habe, dass es Listen gäbe, in denen die Ämter aufgeführt seien, die gleichgeschlechtliche Trauungen durchführten, und dass man sich weiterhin bemühe, mit Interessenvertretern der LGBTIQ-Community zusammenzuarbeiten. Sie stellte aber auch klar, dass sie daran festhalte, Standesbeamte nicht zu gleichgeschlechtlichen Zeremonien zu zwingen. Man müsse schließlich auch deren Rechte schützen.

„Als Staatsangestellte haben Standesbeamte persönliche  Zimperlichkeiten auszublenden“

Der Aufschrei nach der Stellungnahme war laut. Sanja Bornman von Lawyers for Human Rights konterte im Mail & Guardian: „Standesbeamte sind Angestellte des öffentlichen Diensts in einem säkularen Staat. Das heißt, dass sie persönliche Meinungen oder Zimperlichkeiten am Arbeitsplatz auszublenden haben.“ Matthew Clayton von der LGBT-Organisation Triangle Project wütet: „Mkhizes Antwort ist sehr enttäuschend. Sie zeigt den anhaltenden Unwillen des Innenministeriums, dem Missbrauch von Menschenrechten entschieden entgegenzutreten.“

Alle Akteure sollen ohne Feindseligkeit vortreten und sich einbringen

So kann Hlengiwe Mkhize sich  darauf gefasst machen, dass das Thema akut bleiben und ihre Einladung zum Dialog angenommen wird. „Wir laden alle Akteure ein, ohne Feindseligkeit vorzutreten und sich in solch wichtigen Angelegenheiten einzubringen“, schreibt Mkhize in ihrer Stellungnahme. „Fragen zu Identität und Landesbildung und Befehle zur Förderung von Einheit und Diversität sind nie über Nacht gelöst.“ Eigentlich könnten auch einfach die Standesbeamten ihre Feindseligkeit ad acta legen und ihren Job machen.

Titelbild: Timothy Hodgkinson / Shutterstock.com (Pride in Durban)

 

 


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