Hannelore Kraft (SPD) Ministerpräsidentin von NRW, Foto: Uta Wagner/Staatskanzlei

Das nordrhein-westfälische Kabinett will mit einem Aktionsplan die Diskriminierung von Schwulen, Lesben, Transsexuellen und Transgender bekämpfen. MÄNNER wollte von Regierungschefin Hannelore Kraft (SPD), die derzeit auch den Bundesratsvorsitz innehat, wissen, was das genau heißt

Wir freuen uns über den Aktionsplan gegen Homophobieund Diskriminierung, den die rot-grüne Landesregierung unter Ihrer Führung entwickeln will. Wie sehen die ersten Schritte auf dem Weg dorthin konkret aus?
Die rot-grüne Landesregierung will gegen jede Art von Diskriminierung konsequent vorgehen. Unser Ziel ist ein tolerantes Nordrhein-Westfalen, in dem Vielfalt selbstverständlich gelebt werden kann. Alle Ressorts sollen den Abbau von Diskriminierung und Homophobie in ihren Planungen berücksichtigen. Und wir wollen mit einem eigenen Aktionsplan gegen Homophobie Veränderungsprozesse in allen wichtigen Bereichen anstoßen, um so für mehr Verständnis und Toleranz zu werben.
Wann ist mit ersten Ergebnissen des Aktionsplans zu rechnen, und wie werden die idealerweise aussehen?
Die Planungsgruppe wird sich diesen Monat zum ersten Mal treffen. Ihr gehören Vertreterinnen und Vertreter aus der Politik, von Verbänden und aus Ministerien sowie weitere Expertinnen und Experten aus der Praxis an. Unser Ziel ist, dass bis Ende 2011 der Aktionsplan gegen Homophobie steht und nach und nach in die Praxis umgesetzt wird. Spätestens ab 2012 soll er komplett gültig sein. Außerdem ist durch das Lebenspartnerschaftsgesetz von 2001 und das nordrhein-westfälische Anpassungsgesetz der rot-grünen Landesregierung aus dem Jahr 2005 die Rechtsstellung von Lesben und Schwulen in Nordrhein-Westfalen bereits deutlich verbessert worden. Aber von gleicher Würde und gleichen Rechten für Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transsexuelle und Transgender sind wir noch ein ganzes Stück entfernt.
„Schwule Sau“ ist immer noch das meistgebrauchte Schimpfwort auf deutschen Schulhöfen. Wie wollen Sie in der Bildungspolitik hier ansetzen?
Wir sehen da ganz großen Handlungsbedarf. Es kann auf gar keinen Fall tatenlos hingenommen werden, dass solche Schimpfworte zu unserem täglichen Sprachgebrauch dazugehören. Wir wollen alle sensibilisieren für einen respektvollen Umgang. Das fängt bei den Elternhäusern an, geht über die Schule, die Lehrer, Vereine und Jugendclubs. Niemand soll sich verstecken müssen, egal ob er lesbisch, schwul oder bisexuell ist.
Ist angesichts knapper Finanzen eine angemessene Förderung von Schwulen- und Lesbenprojekten wie Aids-Organisationen überhaupt möglich?
Wir wissen, dass die Sorglosigkeit im Umgang mit HIV und Aids in den vergangenen Jahren größer geworden ist. Das ist aber vor allem kein Schwulen-Problem, sondern die Sorglosigkeit nimmt besonders bei jungen Heterosexuellen zu. Insofern werden wir sowohl Präventions-Angebote wieder stärker fördern als auch Initiativen, die sich für einen selbstverständlicheren Umgang mit Homosexualität einsetzen.
Lesben- und Schwulenverbände fordern, die Antidiskriminierungsklausel im Artikel 3 des Grundgesetzes um das Merkmal der sexuellen Orientierung zu erweitern. Wird die Landesregierung in NRW in absehbarer Zeit einen neuen Anlauf im Bundesrat wagen, um das zu erreichen?
Ja, wir werden uns auf Bundesebene für die Gleichstellung der Lebenspartnerschaften, für die Öffnung der Ehe und im Artikel 3 des Grundgesetzes für die Einfügung des Merkmals „sexuelle Identität“ einsetzen. Das hat Rot-Grün auch im Koalitionsvertrag festgeschrieben unter der Überschrift „Wir stehen für ein tolerantes Nordrhein-Westfalen“. Wir lassen nicht locker, auch wenn der Bundesrat mit schwarz-gelber Mehrheit diese Initiative zur Ergänzung des Anti-Diskriminierungsartikels des Grundgesetzes und das Merkmal der sexuellen Identität abgelehnt hat. Da hätten die Liberalen zeigen können, dass es ihnen ernst ist mit der Gleichstellung von Lesben und Schwulen, stattdessen blockierten sie den auf Initiative der SPD eingebrachten Vorschlag zur Angleichung des Grundgesetzes an die Lebenswirklichkeit. Sie sehen also: Wir kümmern uns um das Thema Gleichstellung.

Wie ist Ihre ganz persönliche Position zum Thema Adoptionsrecht für schwule und lesbische Paare?
Wir wissen, dass das eine ganz wichtige Sache im Leben eines Paares ist, und das ist eben noch ein Bereich, in dem es keine vollständige Gleichstellung gibt. Entscheidend muss sein, dass Kinder behütet aufwachsen können und liebevoll erzogen werden. Ich sehe keinen Grund, warum lesbische oder schwule Paare das nicht leisten könnten.
Haben Sie innerhalb Ihrer eigenen Familie Anschlusspunkte zum Thema, wie etwa schwule oder lesbische Familienmitglieder?
Ja, absolut. In unserer Familie gibt es ein homosexuelles Paar. Und gerade bei ihnen kann ich mir zum Beispiel die Adoption eines Kindes gut vorstellen.

Mitglieder der CDU haben während des Wahlkampfes mehrfach öffentlich gesagt, dass auch ihre Partei sich für Gleichstellung einsetzen würde. Wie ist nun die konkrete Zusammenarbeit beim Thema im Landtag von NRW? Werden Ihnen Steine in den Weg gelegt, ist eine Zusammenarbeit mit der Opposition bei diesem Thema erwünscht? Bei der Linken wäre dies ja beispielsweise ohne Weiteres möglich.
Um eine weitere Gleichstellung und Gleichberechtigung zu erreichen, brauchen wir eine Mehrheit auf breiter Basis. Nur so können wir die Strukturen verändern. Die SPD steht für eine Gesellschaft, die toleranter und selbstoffener ist und selbstverständlich mit Homosexualität umgeht. Bei der CDU haben wir zwar gesehen, dass sie im Wahlkampf Toleranz und Gleichstellung den schwul-lesbischen Organisationen versprochen hat, später aber im Bundesrat nicht zu ihrem Wort stand. Unter Schwarz-Gelb gab es meiner Meinung nach Stillstand in der Homo- und Aidspolitik; wie sich das in Zukunft
entwickeln wird, bleibt abzuwarten. <

Interview: Paul Schulz