Mitt Romney und Präsident Obama (Foto Wiki Commons)

Amerika steht am Scheideweg, politisch gesprochen. Denn die Präsidentenwahl am morgigen Dienstag entscheidet auch über die Zukunft der LGBT-Community und ihrer Rechte. Joe Jervis, der vielleicht wichtigste schwule Blogger der USA, dessen Blog JoeMyGod.com jeden Tag Zehntausende anklicken, analysiert für Männer die Lage

TEXT: Joe Jervis

Während sich der scheinbar endlose amerikanische Präsidentschaftswahlkampf seinem Höhepunkt nähert, betrachten besonders schwule und lesbische Wähler/innen mit Sorge, was Mitt Romney macht. Sie tun das, weil Romney sich so sehr von antischwulen Gruppen abhängig gemacht hat, dass er ihnen schriftlich zugesichert hat, nach seiner Wahl LGBT-Diskriminierung in die heilige amerikanische Verfassung schreiben zu wollen. Aber auch das Verhältnis zwischen Schwulen und Präsident Obama hat seine Stolpersteine, obwohl der Präsident vor einigen Monaten seine Unterstützung für etwas zugesichert hat, was – fälschlicherweise, wie ich finde – zum Heiligen Gral unter den Rechten für Schwule und Lesben geworden ist: die Öffnung der Ehe. Während viele glauben, er wollte sich mit diesem Manöver nur in letzter Minute die Stimmen der LGBT-Community sichern, hat es nichtsdestotrotz dazu geführt, dass die schwächelnde Unterstützung für Obama in dieser Wählergruppe wieder größer geworden ist: 80 Prozent aller LGBT-Wähler wollen nun für Obama stimmen. Auch wenn das Bekenntnis zur Öffnung der Ehe spät und zögerlich kam: Jetzt steht sie im demokratischen Parteiprogramm, und die Liste der positiven Errungenschaften für LGBT unter der Regierung von Präsident Obama ist lang. Hier einige der größten Siege für die amerikanische Community in den letzten vier Jahren: Schwule und Lesben können jetzt offen in den Streitkräften dienen. Das Justizministerium wehrt sich nicht mehr gegen Versuche, das Verbot der Homoehe auf juristischem Wege zu beseitigen. HIV-Positive können nach 25 Jahren wieder ohne Einschränkungen in die USA einreisen. Ausländische Lebenspartner von Schwulen und Lesben sind nicht mehr von Abschiebung bedroht. Und – für Beobachter außerhalb der USA vielleicht am wichtigsten – das Außenministerium bekämpft unter Hillary Clinton mit Nachdruck die Unterdrückung und Verfolgung von LGBT in anderen Ländern auf der ganzen Welt. Viele dieser Errungenschaften würden sich in Luft auflösen, sollte Romney Präsident werden. Während sich Romney auf dem Nominierungsparteitag der Republikaner offiziell als ihr Kandidat bestätigen ließ, arbeiteten viele in seiner Partei hinter den Kulissen angestrengt daran, Dutzende politische Vorhaben ins Wahlprogramm schreiben zu lassen, die sich direkt gegen Schwule und Lesben richten. Angeführt von The Family Research Council, Amerikas berüchtigster christlicher „Hategroup“, die auf dem Nominierungsparteitag großen Raum einnahm, wurde Folgendes ins Wahlprogramm aufgenommen: Sollte Romney Präsident werden, wird es Unternehmen gestattet werden, Schwulen und Lesben ihre Dienstleistungen auf der Grundlage sogenannter „Religionsfreiheit“ zu verweigern. Unter Präsident Romney würde die Republikanische Partei erneut den Versuch unternehmen, die Homoehe auf Bundesebene zu verbieten. Jeder Versuch, mehr Gesetze zum Schutz von LGBT zu schaffen, würde so gut wie unmöglich gemacht. Noch bedrohlicher für schwule und lesbische Amerikaner: Romney würde ohne jeden Zweifel versuchen, die schon bestehenden Gesetze abzuschaffen. Und eine Regierung Romney würde sich ganz sicher nicht mit anderen Ländern anlegen, wenn die versuchen, Gesetze einzuführen, die das Leben ihrer LGBT-Bevölkerung kriminalisieren. Abgesehen von den Rechten von LGBT ist das amerikanische Verfassungsgericht das Sorgenkind von vielen, im Fall einer drohenden Romney- Präsidentschaft. Einige der amtierenden Richter und Richterinnen sind schon älter und gesundheitlich angeschlagen. Die Richter am Verfassungsgericht werden direkt vom Präsidenten berufen. Viele rechnen damit, dass Romney hier politische Gefolgsleute installieren würde, die gegen das seit Jahrzehnten gültige Recht auf Abtreibung stimmen und auch andere, wichtige Bürgerrechte deutlich einschränken würden. Da die Verfassungsrichter auf Lebenszeit berufen werden, würden sie Jahrzehnte im Amt bleiben, und das Echo ihrer Entscheidungen wäre entsprechend lange zu spüren. Die Richter, die Romney berufen würde, würden ganz sicher dafür sorgen, dass Amerika noch schneller zu einem christlich-fundamentalistischen Staat wird – ein Prozess, der begann, als 2010 hunderte Kandidaten der Tea Party in den Kongress gespült wurden. Im Moment sagen Umfragen einen Gleichstand beider Kandidaten voraus, auch wenn es für den Amtsinhaber ein kleines bisschen besser aussieht.
Sollte Präsident Obama wiedergewählt werden, werden ihn LGBTAktivisten mit neuen Forderungen konfrontieren. Die vielleicht wichtigste: die Verabschiedung des „Employment-Non-Discrimination-Act“, kurz ENDA genannt, ein Gesetz, das es Unternehmen verbieten würde, Arbeitnehmer auf Grund ihrer sexuellen Orientierung zu entlassen. Genau das ist in vielen Bundesstaaten noch immer völlig legal. Aber selbst mit Obamas Unterstützung wird ENDA wohl ein ferner Traum bleiben, solange die Republikaner das Parlament so dominieren, wie sie das im Moment tun, woran sich auch im November voraussichtlich nichts ändern wird. Homofeindliche christliche Gruppierungen haben großen Einfluss auf die Regierungsorgane auf Landes- und Bundesebene in den USA. Daran würde sich auch während Präsident Obamas zweiter Amtszeit wenig ändern. Das Beste, worauf viele von uns hoffen können, ist die Fortsetzung des langen, mühsamen Kampfes um dieselben Rechte, die unsere Brüder und Schwestern in (noch viel zu wenigen) anderen Ländern längst haben. Aber sollte Romney Präsident werden, könnte viel von dem historischen Fortschritt, den wir unter Präsident Obama erreicht haben, wieder rückgängig gemacht werden. Diese Aussichten lassen es fast unwichtig erscheinen, dass wir von Obama in vielen anderen Bereichen enttäuscht sind. Zum Beispiel die nicht enden wollende militärische Präsenz in Afghanistan, die Dronen-Angriffe auf die Zivilbevölkerung anderer Länder oder die ungestraften Verbrechen der Wall Street, um nur einige zu nennen. Und auch wenn „Obamacare“ ein großer Schritt in die richtige Richtung ist, verlangen Schwule und Lesben in Amerika weiterhin, dass ein Gesundheitssystem geschaffen wird, in dem nicht Millionen darunter leiden müssen, dass sie nicht ausreichend medizinisch versorgt werden. Einige Leser der Männer werden wissen, dass mehr Amerikaner von deutschen Immigranten abstammen, als von irgendeiner anderen der über hundert Volksgruppen, die sich in den letzten 400 Jahren hier niedergelassen haben. Über 45 Millionen Amerikaner haben deutsche Vorfahren, so auch ich.  Viele haben wahrscheinlich Familie hier, so wie ich Familie in Deutschland habe. Deswegen habt ihr ein Interesse an Amerika und den Amerikanern, egal wie sehr wir uns manchmal als „Führer der freien Welt“ gebärden. Mehr noch: Ihr habt ein Interesse am Zustand der LGBT-Community in den USA und der ganzen Welt. Der könnte durch eine Romney-Präsidentschaft unsagbar verschlechtert werden. Eine zweite Amtszeit für Präsident Obama ist nicht das Ende unseres Kampfes, aber im Moment das Beste, worauf wir hoffen können.